Volltextveröffentlichungen (2)

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  Entzug der Fahrerlaubnis wegen AlkoholabhängigkeitDiagnose "Alkoholabhängigkeit" im Kurzentlassungsbrief einer Bezirksklinik als tatsächliche Grundlage dieser EntscheidungMangelhaftes, die Fahreignung bestätigendes Gutachten eines Facharztes für Neurologie und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 11.06.2012 - B 1 S 12.309
• VGH Bayern, 27.07.2012 - 11 CS 12.1511

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Bayern, 27.03.2012 - 11 CS 12.201

  Verlust der Fahreignung wegen Alkoholabhängigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2012 - 11 CS 12.1511

  Da nur ein äußerst geringer Teil aller unter relevantem Alkoholeinfluss durchgeführten Fahrten den zuständigen Organen der öffentlichen Gewalt zur Kenntnis gelangt (Kazenwadel/Vollrath, Das Unfallrisiko unter Alkohol - Analyse, Konsequenzen, Maßnahmen, 1995, gehen davon aus, dass von etwa 600 Fahrten, die mit einer über 0, 8 â?° liegenden Blutalkoholkonzentration unternommen werden, nur eine einzige entdeckt wird), reicht der Umstand, dass eine alkoholabhängige Person noch nie in angetrunkenem Zustand als Führer eines Fahrzeugs im Straßenverkehr angetroffen wurde, für sich alleine auch nicht aus, um einen Aufklärungsbedarf im Hinblick auf eine etwaige Ausnahme von dem in der Nummer 8.3 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zum Ausdruck kommenden Grundsatz darzutun (vgl. BayVGH vom 27.3.2012 Az. 11 CS 12.201 RdNr. 26).
• BVerwG, 17.12.1976 - VII C 28.74

  Anlaufhemmung

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2012 - 11 CS 12.1511

  Da der Antragsteller das durch Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 6 AGVwGO eröffnete Wahlrecht zwischen der Einlegung eines Widerspruchs und der sofortigen Erhebung einer Anfechtungsklage im letztgenannten Sinn ausgeübt hat, ist bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf die am Tag der Bekanntgabe des Ausgangsbescheids (d.h. am 6.3.2012) bestehende Situation abzustellen (vgl. zur Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten Behördenentscheidung bei der Entziehung der Fahrerlaubnis z.B. BVerwG vom 17.12.1976 BVerwGE 51, 359/361; vom 11.3.1988 NVwZ 1990, 654).

• VG Bayreuth, 17.06.2020 - B 1 S 20.477

  Entzug der Fahrerlaubnis rechtmäßig ohne vorherige Anordnung eines ärztlichen …

  Denn eine so lange Befassung mit einem Patienten verschafft den behandelnden Ärzten ein mehr als nur oberflächliches Bild von seinen Lebensgewohnheiten und Lebenseinstellungen, seiner psychischen Verfassung und seinen nutritiven Gewohnheiten und damit von Faktoren, die für die Diagnose einer Alkoholabhängigkeit von Bedeutung sind (BayVGH, B.v. 16.11.2016 - 11 CS 16.1957 - juris Rn. 14 unter Berufung auf B.v. 27.7.2012 - 11 CS 12.1511 - juris Rn. 27 ff.;… B.v. 17.12.2015 - 11 ZB 15.2200 - juris Rn. 20).

  Diese Umstände sowie die straf- und haftungsrechtlichen Konsequenzen, die sich aus der unzutreffenden Behauptung einer Alkoholabhängigkeit ergeben können, stehen der Annahme entgegen, eine Bezirksklinik würde einen von ihr stationär therapierten Patienten gegenüber dem weiterbehandelnden Arzt auch dann als alkoholabhängig (und zwar nicht nur in Gestalt einer Verdachts-, sondern einer feststehenden Diagnose) bezeichnen, wenn ein derartiger Befund nicht zur Überzeugung der verantwortlichen Klinikärzte feststeht (BayVGH, B.v. 27.7.2012 - 11 CS 12.1511 - juris).

  Sofern nicht besondere Umstände hinzutreten, genügt die bisherige straßenverkehrsrechtliche Unauffälligkeit einer alkoholabhängigen Person aus dem gleichen Grund ferner nicht, um einem von ihr eingelegten Anfechtungsrechtsbehelf gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis im Wege der Interessenabwägung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (BayVGH, B.v. 27.7.2012 - 11 CS 12.1511 - juris).

• VG Bayreuth, 19.12.2013 - B 1 S 13.820

  Verlust der Fahreignung wegen Alkoholabhängigkeit

  In der vorliegenden Sache hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen, da die Diagnose des Vorliegens von Alkoholabhängigkeit nach den verfügbaren Erkenntnissen bei summarischer Prüfung hinreichend verlässlich erscheint, um sie der Entscheidung zur Frage der Fahreignung des Antragstellers zugrunde zu legen (vgl. hierzu u.a. BayVGH, B.v. 27.7.2012 - 11 CS 12.1511 - zu VG Bayreuth, B.v. 11.6.2012 - B 1 S 12.309 - B.v. 23.5.2012 - 11 CS 12.832 - B.v. 27.3.2012 - 11 CS 12.201 - und B.v. 23.6.2010 - 11 CS 10.31 - juris).

  Soweit auf S. 7 des Gutachtens die wesentlichen Inhalte von fünf beigezogenen Entlassungsberichten des Bezirksklinikums Obermain dargestellt werden, ist zu berücksichtigten, dass die Ärzte der Bezirksklinik aufgrund ihrer Erfahrung für die Diagnose einer Alkoholabhängigkeit besonders qualifiziert sind (vgl. etwa BayVGH, B.v. 27.7.2012 - 11 CS 12.1511 - juris).

  Nach dem Abschnitt 3.11.2 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, die insoweit der Definition des Begriffs der "Abhängigkeit" in der internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD-10) folgen, soll die sichere Diagnose "Abhängigkeit" nur gestellt werden, wenn während des letzten Jahres drei oder mehr der folgenden Kriterien gleichzeitig vorhanden waren (vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2012 - 11 CS 12.1511 und B.v. 23.6.2010 - 11 CS 10.31 - juris):.

• VG Bayreuth, 22.05.2023 - B 1 S 23.320

  Nichtvorlage Gutachten, Alkoholabusus, Alkoholabhängigkeit, Hausarztbericht, …

  Sofern der Hausarztbericht ausführt, beim Antragsteller liege eine Fettleber vor und der Verlauf des Gamma-GT-Wertes sowie des CDT-Wertes spreche gegen eine Alkoholabhängigkeit, so ist dem entgegenzuhalten, dass sich bereits durch eine vorübergehende anlassbezogene Alkoholkarenz ggf. eine Normalisierung der gängigen Alkoholismusmarker erreichen lässt; der GGT-Wert, dem insoweit die höchste Aussagekraft zukommt, normalisiert sich bereits nach einer nur wenige Wochen umfassenden Alkoholkarenz (vgl. BayVGH, B.v. 27.7.2012 - 11 CS 12.1511 - juris Rn. 50).

  Attestiert eine Bezirksklinik einer Person, die sich über eine Woche lang in ihr stationär aufgehalten hat, eine Abhängigkeitssymptomatik, so kommt einer solchen Diagnose ein hoher Grad an Verlässlichkeit zu (…vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2017 - 11 CS 17.1057 - juris Rn. 12 ff; BayVGH, B.v. 27.7.2012 - 11 CS 12.1511 - juris Rn. 28 zu zweiwöchigem Aufenthalt).

 
• VGH Bayern, 16.11.2016 - 11 CS 16.1957

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholerkrankung

  Denn eine so lange Befassung mit einem Patienten verschafft den behandelnden Ärzten ein mehr als nur oberflächliches Bild von seinen Lebensgewohnheiten und Lebenseinstellungen, seiner psychischen Verfassung und seinen nutritiven Gewohnheiten und damit von Faktoren, die für die Diagnose einer Alkoholabhängigkeit von Bedeutung sind (BayVGH, B. v. 27.7.2012 - 11 CS 12.1511 - juris Rn. 27 ff.;… B. v. 17.12.2015 - 11 ZB 15.2200 - juris Rn. 20).
• VG Bayreuth, 11.07.2023 - B 1 K 23.173

  Nichtvorlage Gutachten, Alkoholabusus, Alkoholabhängigkeit, Hausarztbericht, …

  Sofern der Hausarztbericht ausführt, beim Kläger liege eine Fettleber vor und der Verlauf des Gamma-GT-Wertes sowie des CDT-Wertes spreche gegen eine Alkoholabhängigkeit, so ist dem entgegenzuhalten, dass sich bereits durch eine vorübergehende anlassbezogene Alkoholkarenz ggf. eine Normalisierung der gängigen Alkoholismusmarker erreichen lässt; der GGT-Wert, dem insoweit die höchste Aussagekraft zukommt, normalisiert sich bereits nach einer nur wenige Wochen umfassenden Alkoholkarenz (vgl. BayVGH, B.v. 27.7.2012 - 11 CS 12.1511 - juris Rn. 50).

  Attestiert eine Bezirksklinik einer Person, die sich über eine Woche lang in ihr stationär aufgehalten hat, eine Abhängigkeitssymptomatik, so kommt einer solchen Diagnose ein hoher Grad an Verlässlichkeit zu (…vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2017 - 11 CS 17.1057 - juris Rn. 12 ff; BayVGH, B.v. 27.7.2012 - 11 CS 12.1511 - juris Rn. 28 zu zweiwöchigem Aufenthalt).

• VG Bayreuth, 26.01.2021 - B 1 S 20.1368

  Diagnostizierte Cannabisabhängigkeit, Feststehende Nichteignung, Diagnose eines …

  Attestiert eine Bezirksklinik einer Person, die sich dort längere Zeit stationär aufgehalten hat, eine Abhängigkeitssymptomatik, kommt einer solchen Diagnose ein hoher Grad an Verlässlichkeit zu (BayVGH, B.v. 16.11.2016 - 11 CS 16.1957 - juris Rn. 11 unter Berufung auf B.v. 27.7.2012 - 11 CS 12.1511 - juris Rn. 27 ff.;… B.v. 17.12.2015 - 11 ZB 15.2200 - juris Rn. 20).

  Diese Umstände sowie die straf- und haftungsrechtlichen Konsequenzen, die sich aus der unzutreffenden Behauptung einer Alkoholabhängigkeit ergeben können, stehen der Annahme entgegen, eine Bezirksklinik würde einen von ihr stationär therapierten Patienten gegenüber dem weiterbehandelnden Arzt auch dann als abhängig (und zwar nicht nur in Gestalt einer Verdachts-, sondern einer feststehenden Diagnose) bezeichnen, wenn ein derartiger Befund nicht zur Überzeugung der verantwortlichen Klinikärzte feststeht (BayVGH, B.v. 27.07.2012 - 11 CS 12.1511 - juris Rn. 30 zur Frage der Alkoholabhängigkeit).

• VG Bayreuth, 20.06.2013 - B 1 S 13.343

  Entziehung der Fahrerlaubnis

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Ärzte des Bezirksklinikums aufgrund ihrer Erfahrung für die Diagnose einer Alkoholabhängigkeit besonders qualifiziert sind (vgl. u.a. BayVGH, B.v. 27.7.2012 - 11 CS 12.1511).

  Dies gilt - selbst bei beruflicher Betroffenheit, wie sie hier vorgetragen wird - insbesondere auch bei Alkoholabhängigkeit, selbst wenn bisher Alkoholmissbrauch im öffentlichen Straßenverkehr nicht bekannt geworden ist (vgl. hierzu insbesondere BayVGH, B.v. 27.7.2012 - 11 CS 12.1511, B.v. 24.8.2010 - 11 CS 10.1139 - SVR 2011, 275 und B.v. 22.3.2010 - 11 CS 09.3035 - juris).

• VG Bayreuth, 04.07.2014 - B 1 K 14.168

  Verlust der Fahreignung wegen Alkoholabhängigkeit

  Soweit auf S. 7 des Gutachtens die wesentlichen Inhalte von fünf beigezogenen Entlassungsberichten des Bezirksklinikums ... dargestellt werden, ist zu berücksichtigten, dass die Ärzte der Bezirksklinik aufgrund ihrer Erfahrung für die Diagnose einer Alkoholabhängigkeit besonders qualifiziert sind (vgl. etwa BayVGH, B.v. 27.7.2012 - 11 CS 12.1511 - juris).

  Nach dem Abschnitt 3.11.2 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, die insoweit der Definition des Begriffs der "Abhängigkeit" in der internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD-10) folgen, soll die sichere Diagnose "Abhängigkeit" nur gestellt werden, wenn während des letzten Jahres drei oder mehr der folgenden Kriterien gleichzeitig vorhanden waren (vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2012 - 11 CS 12.1511 und B.v. 23.6.2010 - 11 CS 10.31 - juris):.

• VGH Bayern, 10.07.2017 - 11 CS 17.1057

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

  Denn eine so lange Befassung mit einem Patienten verschafft den behandelnden Ärzten ein mehr als nur oberflächliches Bild von seinen Lebensgewohnheiten und Lebenseinstellungen, seiner psychischen Verfassung und seinen nutritiven Gewohnheiten und damit von Faktoren, die für die Diagnose einer Alkoholabhängigkeit von Bedeutung sind (BayVGH, B.v. 27.7.2012 - 11 CS 12.1511 - juris Rn. 27 ff.;… B.v. 17.12.2015 - 11 ZB 15.2200 - juris Rn. 20;… B.v. 16.11.2016 - 11 CS 16.1957 Rn. 11).
• VG Bayreuth, 02.10.2013 - B 1 K 13.341

  Entziehung der Fahrerlaubnis

  Die Diagnose des Vorliegens von Alkoholabhängigkeit bei der Klägerin erweist sich bei erneuter Überprüfung im Hauptsacheverfahren als hinreichend verlässlich, um sie der Entscheidung zur Frage der Fahreignung zugrunde zu legen (vgl. hierzu u.a. BayVGH, B.v. 27.7.2012 - 11 CS 12.1511 - zu VG Bayreuth, B.v. 11.6.2012 - B 1 S 12.309; B.v. 23.5.2012 - 11 CS 12.832; B.v. 27.3.2012 - 11 CS 12.201 und B.v. 23.6.2010 - 11 CS 10.31 - juris).

  Nach den einschlägigen diagnostischen Leitlinien (vgl. Ziffer 3.11.2 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Dezember 2010) soll die Diagnose "Abhängigkeit" nur gestellt werden, wenn während des letzten Jahres vor der Feststellung mindestens drei von sechs im Einzelnen bezeichneten Kriterien gleichzeitig vorgelegen haben (vgl. u.a. BayVGH, B.v. 27.7.2012 - 11 CS 12.1511 - und B.v. 23.6.2010 - 11 CS 10.31 - juris).

• VGH Bayern, 17.12.2015 - 11 ZB 15.2200

  Fahrerlaubnisentziehung- Alkoholabhängigkeit
• VG Bayreuth, 04.07.2019 - B 1 S 19.536

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
• VG Würzburg, 19.08.2019 - W 6 K 19.104

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
• VG Bayreuth, 26.07.2018 - B 1 S 18.628

  Nachweis einer Alkoholabhängigkeit u.a. durch Aussagen einer Klinik
• VG Würzburg, 02.12.2013 - W 6 S 13.1151

  Teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (bzgl. fahrerlaubnisfreie …
• VG Bayreuth, 01.09.2016 - B 1 S 16.526

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit
• VG Bayreuth, 14.08.2015 - B 1 K 13.708

  Entziehung einer Fahrerlaubnis
• VG Bayreuth, 14.04.2021 - B 1 S 21.356

  Keine Zweifel an der Diagnose, Alkoholabhängigkeit, die im Rahmen eines …
• VGH Bayern, 17.10.2013 - 11 CS 13.1469

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
• VG Bayreuth, 26.04.2018 - B 1 S 18.262

  Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Alkoholabhängigkeit
• VG Bayreuth, 05.11.2015 - B 1 S 15.712

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Gutachtensbeibringung nach Entziehung der …
• VGH Bayern, 24.10.2013 - 11 C 13.1471

  Prozesskostenhilfe; Fahrerlaubnisentziehung; Entlassungsbericht des …
• VG Bayreuth, 30.07.2013 - B 1 K 12.310

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Bayreuth, 03.05.2022 - B 1 S 22.400

  Entlassungsbericht Bezirksklinikum, Schlüssigkeit des Arztbriefes, …
• VG Bayreuth, 04.07.2019 - B 1 S 19.454

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgemäßer Beibringung eines …
• VG Ansbach, 13.11.2020 - AN 10 S 20.02217

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit - einstweiliger …
• VG München, 27.10.2017 - M 26 S 17.4476

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
• VG München, 12.09.2019 - M 26 K 19.2371

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen paranoider Schizophrenie